Kulturabbau stoppen – Vorwort

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich,
sehr geehrte Staatsministerinnen und Staatsminister des Freistaates Sachsen,
sehr geehrte Abgeordnete des sächsischen Landtages,
der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat in seiner Amtszeit zielgerich-
tet Kunst und Kultur gefördert und damit (uns) Sachsen eine unverkennbare Identi-
tät gegeben. Mit dem in Deutschland einmaligen Kulturraumgesetz wurden die Weichen
gestellt, um dieses Alleinstellungsmerkmal erfolgreich auszubauen. Kurt Biedenkopf
und sein Kabinett haben den Grundstein dafür gelegt, dass unser Freistaat Sachsen
sich zu einem national und international anerkannten Kunst- und Kulturland etablie-
ren konnte und deutschlandweit als Vorbild für eine weitsichtige Kulturpolitik dient.
Um diesen Erfolg und somit den Standort Sachsen nicht zu gefährden, müs-
sen die indirekten Kürzungen im Kulturraum zurückgenommen werden. Dar-
über hinaus ist ein Inflationsausgleich zu berücksichtigen, oder anders, eine
Dynamisierung der Finanzmittel muss im Kulturraumgesetz verankert werden.
Nur so besteht die reale Chance, den in Sachsen einzigartigen „Kultur-Raum“
zu bewahren.
Ich danke allen prominenten KünstlerInnen und Kulturverantwortlichen, die im Rahmen
der Initiative „Kulturabbau stoppen“ bereit waren, ihre Position zum gesellschaftlichen
Wert von Kunst und Kultur komprimiert auf den Punkt zu bringen.
Ich danke all den Unterstützerinnen und Unterstützern, die per Internet oder auf Unter-
schriftenlisten den Aufruf unter dem Motto „Kulturabbau stoppen“ unterzeichnet haben.
Sie alle sowie ein breites Bündnis aus Vereinen, VertreterInnen der Gewerkschaften und
Parteien haben seit der Auftaktveranstaltung am 12. März vor dem Zittauer Gerhart-
Hauptmann-Theater verdeutlicht, warum die Erhaltung und Förderung von Kunst und
Kultur für die Zukunft des Freistaates Sachsen und für Deutschland insgesamt überle-
benswichtig sind.
Sie, verehrte Damen und Herren Politiker, entscheiden letztlich mit Ihrer Planung
des Haushaltes 2013/14 maßgeblich darüber, in welche Richtung sich unser Bundesland entwickeln wird.
Mit dieser Dokumentation über bisherige Initiativen, Meinungen und Vorschläge verbin-
det sich die Hoffnung, dass im Rahmen der Haushaltsplanung die vielseitigen Argumente
für die Entscheidungsfindung hilfreich sind und Berücksichtigung finden.
Weshalb und wozu Kunst und Kultur wichtig sind und warum eine Investition in dieses
Ressort dem Gemeinwohl und der Zukunftsfähigkeit des Freistaates dient, lesen Sie auf
den folgenden Seiten

Kulturabbau stoppen Doku

Geld für Kunst und Kultur ist vorhanden – die Staatsregierung muss handeln

Ich begrüße es sehr, dass die Landräte der Landkreise Görlitz und Bautzen sowie der
Vorsitzende der Stiftung für das sorbische Volk in Ihrer Verantwortung als Kulturkonvent gegen weitere Kürzungen der sächsischen Staatsregierung im Kulturraumetat
Widerspruch anmelden. Dass mit dem Einklagen von 386.000 Euro auch die Möglichkeit in Betracht gezogen wird „mit dem Freistaat ernsthaft über die Kulturraumfinanzierung zu diskutieren“ – so die Aussage des Görlitzer Landrates Bernd Lange laut der Sächsischen Zeitung – ist ein Anfang in die richtige Richtung.
Die Erfahrungen der letzten Monate bestärken mich allerdings in der Meinung, dass
eine Einzelklage wie diese nur wenig Aussicht auf Erfolg hat. Das Minus im Kulturraum
von ca. 3,1 Millionen Euro als Folge der Eingliederung der Landesbühnen ohne Ausgleichzahlung hinterlässt drastische Spuren in allen fünf Kulturräumen des Freistaates
Sachsen. Ähnlich wie in den Landkreisen Görlitz und Bautzen leiden auch in anderen
Landkreisen die Theater, Museen und Kultureinrichtungen unter den Sparzwängen,
müssen Künstlerinnen und Künstler Gehaltskürzungen hinnehmen, werden Personalstellen gestrichen.
Aus meiner Sicht wäre es empfehlenswert, in die geplante Debatte zur Kulturraum
finanzierung alle verantwortlichen Gremien der sächsischen Kulturräume mit ins Boot
zu holen, um nachhaltig die Kulturpolitik neu auszurichten. Als Anregung empfehle ich
den Mitgliedern des Kulturkonvents Oberlausitz-Niederschlesien und allen Kulturinteressierten, sich unter www. kulturabbau-stoppen. de > Meinungen einzuklicken. Seit
kurzem werden für diese Rubrik Künstler und Kulturverantwortliche zur Bedeutung
von Kunst und Kultur angefragt. Die ersten veröffentlichten Meinungen der prominenten Kunst- und Kulturexperten sind bereits ein hervorragendes Fundament, um mit
der sächsischen Staatsregierung über die Notwendigkeit einer ausreichenden Kunst-
und Kulturförderung in Dialog zu treten.
Darüber hinaus ist mutmachend, dass deutschlandweit die kulturpolitische Diskus
sion längst in Gang gekommen ist. Ich wünsche den Herren Landräten Bernd Lange und
Michael Harig (Landkreis Bautzen) sowie dem Vorsitzenden der Stiftung für das sorbi
sche Volk, Marko Suchy, bei Ihrem Vorhaben viel Erfolg.
Fakt ist: Seitens des Freistaates Sachsen ist ausreichend Geld für die Förderung
der Kulturräume vorhanden. Das von den drei Konvent-Mitgliedern beschriebene „Rasenmäher-Prinzip“ steht aus meiner Sicht für eine falsche Prioritätensetzung unserer
Staatsregierung. Das vorhandene Geld muss nach anderen Prioritäten verteilt werden. Zum Beispiel wäre es für das Gemeinwohl wesentlich sinnvoller, einen Teil der
32 Millionen, gedacht von der Staatsregierung für eine Imagekampagne Sachsens, in
den Kulturräumen „anzulegen“. Es muss Schluss damit sein, dass die Kulturräume um
jeden Euro betteln müssen und gleichzeitig u.a. 32.000 Euro Steuergelder für ein Medientraining für den Regierungssprecher unseres Ministerpräsidenten zur Verfügung
gestellt werden (das entspricht zirka dem Durchschnitts-Jahresgehalt von zweieinhalb
Tänzern am Görlitzer Gerhart-Hauptmann-Theater).
Kulturabbau stoppen!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Roscher

Kulturabbau stoppen – Der Weg zum Ziel

Die Initiative „Kulturabbau stoppen“ erfolgt wie das Gros aller Initiativen ehrenamtlich.
Es war also nicht ganz einfach, umgehend auf Anfragen zu antworten oder sofort zum
Beispiel den „abgestürzten“ Server zu reaktivieren. So wurde im Eifer u. a. auch die
Betreffzeile in einer E-mail an den sächsischen Staatsminister für Finanzen verwechselt.
Erfreulich war in diesem Fall der sehr lockere Umgang mit dem Rückruf, nachzulesen
in dieser Doku. Trotz dieser „Unzulänglichkeiten“ entstand in den vergangenen Monaten ein interessanter Erfahrungsaustausch rund um das Thema Kunst und Kultur weit
über die Grenzen des Landkreises Görlitz und des Freistaates Sachsen hinaus. Durch
die innovativen Meinungen zu Kunst und Kultur und die Hoffnungen, die die Menschen
mit diesem Bereich verbinden, sehen wir uns darin bestätigt, dass die Sparmaßnahmen
dringend korrigiert werden müssen. So ist u. a. geplant, in einem ersten Schritt diese
Dokumentation dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, seinem Finanzminister so-
wie den kulturpolitischen SprecherInnen aller demokratischen Parteien im sächsischen
Landtag zur Verfügung zu stellen.
Wir erwarten, dass alle Empfänger mitteilen, wie und unter welchen Gesichtspunkten
aus ihrer Sicht im kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 der Kulturraumetat ausgestattet wird.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass seitens der Oppositionsparteien im sächsischen
Landtag – Bündnis90 / Die Grünen, Die Linke und SPD – bereits seit längerem gefordert
wird, diese Fehlentwicklung abzuändern.
An dieser Stelle möchten wir den Regierungsparteien des Freistaates auch die Erfahrungen mitteilen, die jeden Demokraten mit Sorge erfüllen. Meinungen, die längst bekannt
sind und trotz alledem auch von uns nochmals gesagt werden müssen, da sie offenbar
in der Realpolitik unterschätzt werden.
„Denen da oben ist egal, was WIR für richtig halten. – Unsere Meinung interessiert nicht. – Mit politischem Engagement kannst du nichts mehr ändern,
da in der Politik Parteiinteressen zählen…“ – so immer öfter zu hören von den
Menschen.
Es geht demzufolge um mehr, als die Forderung nach mehr Geld in das Kulturraum-
budget – es geht darum, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung endlich auf all die
Befürchtungen und Vorschläge reagiert, die seit 2009 scheinbar ignoriert werden und
darum, dass diese in die Diskussion rund um die Planung und Gestaltung der Kulturpolitik mit einbezogen werden – für eine starke Demokratie und um Alternativen zu
entwickeln, die den Kulturabbau stoppen.
Jan Roscher
Leiter des projekTTheater Zittau e. V.
Initiator der Aktion „Kulturabbau stoppen“

Impressum
Herausgeber:
projekTTheater Zittau e. V.
Äußere Weberstraße 2
02763 Zittau
Leiter Jan Roscher
Tel.: 0152 02617897

Redaktion:
Elke Fasler,
Jens Thöricht,
Mirko Schultze,
Jan Roscher

Layout, Satz, Grafi k:
AVG-Lutz Lehmann
www.avg-lehmann.de
Fame- Graffi ti- & Skateshop
Tuomo Neumann,
www.fame-zittau.de

Druck:
Graphische Werkstätten Zittau GmbH
www.gwz.io
1. Auflage
Zittau, August 2012